Am 10. Juli 2023 war es so weit: Die Europäische Kommission hat den neuen Angemessenheitsbeschluss für die USA auf Grundlage des EU-U.S. Data Privacy Frameworks erlassen. Auf der offiziellen Website für das neue Datenschutzabkommen ist zukünftig eine Liste mit den US-Unternehmen abrufbar, die sich nach dem neuen Mechanismus zertifiziert haben lassen und an die somit ohne weitere Voraussetzungen personenbezogene Daten übermittelt werden dürfen. https://www.dataprivacyframework.gov/s/

Das bedeutet für die Praxis:

Für alle EU-Unternehmen, die US-Dienste einsetzen und dadurch personenbezogene Daten in die USA übermitteln, ist mit dem EU-U.S. Data Privacy Framework und dem entsprechenden Angemessenheitsbeschluss eine deutliche Erleichterung eingetreten. Aus wirtschaftlicher Sicht ist diese Entwicklung zu begrüßen.

Aber Achtung! Der Angemessenheitsbeschluss kommt nur dann als Transfermechanismus infrage, wenn das US-Unternehmen, an das personenbezogene Daten übermittelt werden sollen, über eine gültige Zertifizierung nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework verfügt. Ist das nicht der Fall, ist weiterhin der Abschluss von Standardvertragsklauseln und die Durchführung eines Transfer Impact Assessments erforderlich.